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Richtig kündigen

Quelle : Wirtschaftskammer Vorarlberg, Rechtsservice

Kündigung durch den Arbeitgeber - richtig kündigen – so geht's

In Österreich gilt das freie Kündigungsrecht, sodass für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kein Grund vorliegen muss. Nichtsdestotrotz ergeben sich für Arbeitgeber beim Ausspruch von Kündigungen immer wieder Unklarheiten und Fragen.

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Ist eine Kündigung im Urlaub oder im Krankenstand erlaubt? Kündigungsausspruch Zugang der Kündigung Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass erst mit dem Zugang an den Arbeitnehmer die Kündigung als ausgesprochen gilt. Der Zeitpunkt des Zuganges ist maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist und damit auch für das Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung ist dann zugegangen, wenn die Erklärung in den Machtbereich, d.h in die persönliche Sphäre des Empfängers gelangt. Darunter wird verstanden, ob dem Empfänger die objektive Kenntnisnahme möglich ist und der Erklärende damit auch rechnen darf. Das Risiko des Zugangs trägt der Arbeitgeber.

Achtung: Befindet sich der Arbeitnehmer im Krankenhaus, ist eine schriftliche Kündigung ins Krankenhaus zu übersenden.

Kündigungsfrist und Kündigungstermin :

Möchte ein Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis auflösen, sind die Regelungen der Kündigungstermine und -fristen zwingend zu beachten. Mit dem auf den Kündigungsausspruch (Achtung: Zugang der Kündigung) folgenden Tag beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Unter Kündigungsfrist versteht man jenen Zeitraum, der mindestens zwischen Ausspruch der Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Der Kündigungstermin bestimmt hingegen jenen Zeitpunkt, bei dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Derzeit geltend noch unterschiedliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine für Arbeiter und Angestellte. Achtung: Eine zeitwidrige Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht einhält bzw. auch wenn der Kündigungstermin falsch berechnet wird. Die Konsequenz ist, dass das Arbeitsverhältnis zur falschen Kündigungsfrist oder -termin aufgelöst wird, aber weiterhin so behandelt wird, als wäre es zum richtigen Termin oder Frist beendet worden.

Zeitpunkt des Zugangs

Wird die Kündigung mündlich (auch telefonisch) ausgesprochen erfolgt der Zugang sofort. Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, dass bei Ausspruch ein Zeuge anwesend ist, der den Sachverhalt schriftlich bestätigt. Wird die Kündigung per Post zugestellt, dann erfolgt der Zugang des Schreibens mit Einwurf in den Briefkasten und nicht bereits mit dem Versenden. Wird die Kündigung per E-Mail zugestellt, dann erfolgt der Zugang des Schreibens, wenn sie in der Mailbox des Adressaten gespeichert ist und er sie abrufen kann.

Achtung: Einige Kollektivverträge sehen allerdings besondere Formvorschriften vor. Ist dort vorgesehen, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, dann wird darunter „Unterschriftlichkeit“ verstanden. D.h der Arbeitgeber muss dem Gekündigten ein eigenhändig unterzeichnetes Original-Dokument der Kündigungserklärung übermitteln bzw. übergeben.

Inhalt der Kündigungserklärung

Der Inhalt der Kündigungserklärung ist entscheidend für die Wirksamkeit. Aus der Kündigung muss klar hervorgehen, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis aufgelöst wird und das die Auflösung unter Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen (Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag) erfolgt. Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist jedoch nicht erforderlich. Tipp: Die Angabe eines konkreten Kündigungstermins sollte im Kündigungsschreiben vermieden werden, da dies oft zu Missverständnissen führen kann. Es wird empfohlen, das Kündigungsschreiben neutral zu formulieren. Zum Beispiel „Wir kündigen somit Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Kündigungstermin auf.

Kündigung im Urlaub

Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis auch dann kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet. Das erhöhte Risiko, dass die Kündigung nicht zugehen könnte, trägt der Arbeitgeber. Denn erst mit Zugang beginnt die Kündigungsfrist zu laufen und das Arbeitsverhältnis endet zum nächstmöglichen Kündigungsterm.

Kündigung im Krankenstand

Eine Arbeitgeberkündigung während des Krankenstands ist zulässig. Das erhöhte Risiko, dass die Kündigung nicht zugehen könnte, trägt der Arbeitgeber. Denn erst mit Zugang der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Wie lange ist das Entgelt fortzuzahlen? Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seines Krankenstands, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist zum nächsten Kündigungstermin.

 

Corona-Kurzarbeit ab Juli 2021

Phase 5 - ab 01.07.2021

Quelle : Wirtschaftskammer Österreich, https://www.wko.at/corona-kurzarbeit

Die Phase 4 der Corona-Kurzarbeit läuft mit Ende Juni 2021 aus. Um die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen besonders treffsicher zu unterstützen, haben sich Sozialpartner und Bundesregierung auf folgende Neuregelung der Corona-Kurzarbeit geeinigt. 

Die Kurzarbeit steht zukünftig in 2 Varianten zur Verfügung:

 A. Corona-Kurzarbeit als Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe

Beihilfe, Abschlag von 15 % von der bisherigen Beihilfenhöhe (Beihilfe bleibt damit großzügiger als vor Corona)

Geltungsdauer, Das Modell gilt vorläufig bis Juni 2022, danach wird das Modell evaluiert

Mindestarbeitszeit, 50 % Mindestarbeitszeit (mit Ausnahmen im Einzelfall)

Gilt für alle Betriebe

B. Unveränderte Corona-Kurzarbeit für besonders betroffene Branchen

Beihilfe, kein Abschlag (voraussichtliche Umsetzung: monatliche Auszahlung der um 15 % reduzierten Beihilfe und anschließende Aufzahlung auf volle Beihilfe im Zuge der Endabrechnung) 

Geltungsdauer, das Modell gilt vorläufig bis Ende Dezember 2021

Mindestarbeitszeit, 30 % Mindestarbeitszeit (mit Ausnahmen im Einzelfall)

Gilt für Betriebe, die im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 3. Quartal 2019 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % hatten (drittes Quartal 2020 wird aufgrund der vergleichbaren Situation herangezogen)

Kurzarbeitsdauer, jeder Betrieb kann maximal 24 Monate (Ausnahmen im Einzelfall) Kurzarbeit beanspruchen, die neue individuelle Antragsphase beträgt 6 Monate

Nettoersatzraten, die Nettoersatzraten für den Arbeitnehmer bleiben unverändert (90 % / 85 % / 80 %)

Urlaubsverbrauch, verpflichtender Urlaubsverbrauch von 1 Woche je angefangenen 2 Monaten Kurzarbeit

Zugang, für Betriebe, die schon in Phase 4 in Kurzarbeit waren, unveränderter Zugang; für neue Betriebe gilt ab Antragstellung eine Frist von 3 Wochen, in der sie von Sozialpartnern und AMS beraten werden



 

Stundung Beiträge bis 06/2021

Abgaben- und Beitragsstundung bis Ende Juni 2021 verlängert

Für laufende Abgabenstundungen wurde die Frist vom 31.3.2021 „automatisch“ bis 30.6.2021 ausgedehnt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich. Für Abgaben, die zwischen 15.3.2020 und 30.6.2021 fällig sind, werden keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge verrechnet.

Für noch verbliebene Abgabenrückstände sieht das COVID-19-Ratenzahlungskonzept folgendes vor: In Phase 1 zwischen 1.7.2021 und 30.9.2022 (15 Monate) besteht die Möglichkeit, die Höhe der Raten nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu beantragen. (Antragstellung zwischen 10.6.2021 und 30.6.2021). In Phase 2 soll jenen Unternehmen geholfen werden, die trotz intensiver Bemühungen auch Ende September 2022 noch offene Abgabenschulden haben. Wenn zumindest 40% des Abgabenrückstandes ohne Terminverlust in Phase 1 zurückgezahlt wurden, besteht die Möglichkeit der erneuten Ratenzahlungsvereinbarung, für die ein zeitlicher Rahmen von bis zu 21 Monaten, längstens bis zum 30.6.2024 gilt. Die reduzierten Stundungszinsen betragen 1,38%.

Stundungen gegenüber der ÖGK wurden ebenfalls gesetzlich bis 30.6.2021 verlängert. Auch hier besteht die Möglichkeit, Ratenzahlungen bis 30.9.2022 bzw unter bestimmten Voraussetzungen bis 30.6.2024 zu beantragen.

Update Corona Unterstützung

Ab Jänner 2020 stehen Unternehmen neben dem Härtefallausgleichsfonds und dem Fixkostenzuschuss 800.000, als neue Zuschussvariante der Verlustersatz und der Ausfallsbonus zur Verfügung.

Verlustersatz

Grundsätzlich sind Unternehmen, die in Österreich Ihren Sitz oder Betriebsstätte haben und eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, anspruchsberechtigt. Der Kreis der Unternehmen, die von der Gewährung ausgenommen sind, ist weitgehend ident mit den ausgenommenen Unternehmen für den Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000).

Ein Verlustersatz darf nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller einen FKZ 800.000 in Anspruch nimmt. Der Verlustersatz ist auch für Zeiträume, für die ein Umsatzersatz beansprucht wurde, ausgeschlossen.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in den antragsgegenständlichen Zeiträumen einen Umsatzausfall von mindestens 30% im Vergleich zum jeweiligen Zeitraum des Jahres 2019 erleidet. Die Antragstellung muss für jeweils zusammenhängende Betrachtungszeiträume erfolgen (Ausnahme: wenn für November und/oder Dezember 2020 ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wurde).

Ausfallsbonus

Laut Information auf der BMF-Homepage sollen folgende Eckpunkte für den Ausfallsbonus gelten:

Jedes Unternehmen, das mehr als 40% Umsatzausfall im Vergleich zum jeweiligen Monatsumsatz aus 2019 hat, kann – auch wenn es im Lockdown nicht geschlossen war – über FinanzOnline eine Liquiditätshilfe bis zu € 60.000 pro Monat beantragen. Somit erhalten bei einem entsprechenden Umsatzausfall auch jene Betriebe den Ausfallsbonus, die im November und Dezember 2020 den Lockdown-Umsatzersatz mangels direkter oder indirekter erheblicher Betroffenheit (im Sinne der jeweiligen Richtlinien) nicht beantragen konnten.

Der Ausfallbonus beträgt je nach Höhe des Umsatzausfalls bis zu 30% des Vergleichsumsatzes und besteht zur Hälfte (also 15%) aus dem Ausfallsbonus im engeren Sinne und zur anderen Hälfte (15%) aus einem (optionalen) Vorschuss auf den FKZ 800.000. Der Ausfallsbonus ist mit € 60.000 gedeckelt.

Die Antragstellung erfolgt jeweils ab dem 16. des kommenden Monats, erstmalig ab dem 16. Februar 2021 für den Jänner 2021. Der Antrag kann durch den Unternehmer selbst über FinanzOnline monatlich gestellt werden.

Quelle : Steuer & Service Steuerberatungs GmbHWipplingerstraße 24,1010 Wien

 

Neu Pauschalierungsmöglichkeit ab 2020

Die neue Dienstleistungsbetriebe-Verordnung wurde am 28. Dezember 2020 veröffentlicht und ist hier im Bundesgesetzblatt abrufbar.

Kleinunternehmern (Jahresumsatz bis EUR 35.000) steht nun ab der Veranlagung 2020 eine weitere zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit zur Verfügung. Die vorliegende Verordnung listet diejenigen (Dienstleistungs-)Branchen auf, für die die Betriebsausgabenpauschale 20% beträgt, wobei Sozialversicherungsbeiträge und der Grundfreibetrag des Gewinnfreibetrages zusätzlich gewinnmindernd berücksichtigt werden. Für nicht genannte Branchen beträgt Pauschale 45%.

Ob die neue Pauschalierung im Vergleich zur vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder anderen Pauschalierungen steuerlich vorteilhaft ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Der Vorteil der neuen Pauschalierung liegt jedenfalls in der Verwaltungsvereinfachung. 

Es steht Unternehmen frei, sich für Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, bestehenden Pauschalierungen (z.B. Basispauschalierung oder Handelsvertreterpauschalierung) oder der „neuen“ Pauschalierung zu entscheiden.

Quelle: https://www.wko.at, consulting/unternehmensberatung-buchhaltung-informationstechnologie

Werte Personalverrechnung 2021

Im Folgenden die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2021

Höchstbeitragsgrundlage monatlich  € 5.550,00
Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen jährlich € 11.100,00
Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich  € 6.475,00

Geringfügigkeitsgrenze monatlich € 475,86

Für Selbständige / Gewerbetreibende ist die Höchstbeitragsgrundlage monatlich    € 6.475,00

Die Kosten für eine freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung betragen            €  67,18/Monat.

Bei Studenten beträgt die freiwillige Krankenversicherung  € 63,44/Monat

anbei Download Tabelle "Werte Personalverrechnung 2021" Quelle von Mag. Rainer Kraft & Birgit Kronberger MBA www.arbeitsrecht-kraft.at

pv-werte-2021.pdf

Abgabenrechner für Neugründer

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat ein neues Online-Service für Neugründer und Kleinunternehmen entwickelt. Der Abgabenrechner soll künftig die Kalkulation der zu leistenden Abgaben vereinfachen. Mit diesem Berechnungsprogramm können die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer schnell und unkompliziert vorberechnet werden.                                                                 Abgabenrechner :  https://onlinerechner.haude.at/BMF-Abgabenrechner