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Teilzeitbeschäftigte: arbeitsrechtliche Ansprüche

Teilzeitbeschäftigung, liegt grundsätzlich dann vor, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden oder eine durch Kollektivvertrag festgelegte kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet (§ 19 d Abs. 1 Arbeitszeitgesetz).

Alle gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen, die für Vollzeitbeschäftigte gelten, finden auch auf Teilzeitbeschäftigte Anwendung.
Darüber hinaus dürfen Teilzeitbeschäftigte wegen ihrer Teilzeitarbeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Das bedeutet, dass freiwillig geleistete Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen zumindest in jenem Ausmaß zu gewähren sind, das dem Verhältnis von regelmäßig geleisteter Teilzeit zur Normalarbeitszeit entspricht.

Mehrarbeit, liegt dann vor, wenn eine Teilzeitbeschäftigte bzw. ein Teilzeitbeschäftigter über das vereinbarte Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen erbringt. 
Diese Mehrarbeit ist von jener zu unterscheiden, die sich aus der Differenz zwischen gesetzlicher und kollektivvertraglich normierter Normalarbeitszeit (zum Beispiel 38,5 Stunden) ergibt. 
Für die Mehrarbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten gebührt grundsätzlich ein Zuschlag von 25 Prozent des auf die Arbeitsstunde entfallenden Normallohnes. 

Überstunden, neben Mehrarbeitsstunden können bei Teilzeitbeschäftigten auch Überstunden anfallen. 
Überstundenarbeit liegt vor, wenn die bzw. der Teilzeitbeschäftigte die für Vollzeitkräfte am jeweiligen Wochentag geltende Normalarbeitszeit oder die wöchentliche Normalarbeitszeit überschreitet.

Sonderzahlungen, die Höhe der Sonderzahlung richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Kollektivvertrages, der für Teilzeitbeschäftigte explizite Regelungen vorsehen kann. 
Insbesondere für den Wechsel von Voll- auf Teilzeitbeschäftigung (oder umgekehrt) ist entweder ­eine stichtagsbezogene Ermittlung oder eine Mischberechnung möglich. Sollte keine Regelung vorhanden sein, ist eine Mischberechnung vorzunehmen.
Leistet die bzw. der Teilzeitbeschäftigte regelmäßig Mehrarbeit, sind Mehrarbeitsstunden bei der Bemessung der Sonderzahlungen zu berücksichtigen, sofern sie nicht als Zeitausgleich konsumiert wurden.

Urlaubsersatzleistung, auch der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung besteht bei Teilzeitbeschäftigten am Ende des Dienstverhältnisses unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Vollzeitbeschäftigten. 
Gebührt daher zum Zeitpunkt der arbeitsrechtlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses eine Ersatzleistung, verlängert sich die Pflichtversicherung um die Zahl der Werktage bzw. Arbeitstage, die der Berechnung der Ersatzleistung zugrunde liegen. 

Quelle ÖGK, Magazin DGservice Nr. 4/Dezember 2021 sowie Newsletter Nr. 3/Februar 2022

Werte Personalverrechnung 2022

Im Folgenden die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2022

Höchstbeitragsgrundlage monatlich  € 5.670,00
Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen jährlich € 11.340,00
Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich  € 6.615,00

Geringfügigkeitsgrenze monatlich € 485,85

Für Selbständige / Gewerbetreibende ist die Höchstbeitragsgrundlage monatlich    € 6.615,00

Die Kosten für eine freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung betragen            €  68,59/Monat.

Bei Studenten beträgt die freiwillige Krankenversicherung  € 64,78/Monat

anbei Download Tabelle "Werte Personalverrechnung 2022" Quelle von Mag. Rainer Kraft & Birgit Kronberger MBA www.arbeitsrecht-kraft.at

pv-werte-2022-bis-30-juni-2022.pdf

Pauschale für Arbeitsplatz im Wohnungsverband ab 2022

Ab 2022 können Unternehmen 1.200 Euro jährlich als Betriebsausgaben absetzen, falls andere Einkünfte lediglich bis zu 11.000.-Euro erzielt werden oder andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit über 11.000.-Euro erzielt werden, aber kein anderer Raum außerhalb der Wohnung zur Verfügung steht. Eine langjährige Forderung wurde nun endlich umgesetzt. Gerade Ein-Personen-Unternehmen und Gründer arbeiten oft von Zuhause aus. Unabhängig davon ob ein eigenes Arbeitszimmer dafür zur Verfügung steht, können Unternehmen nun die Kosten dafür steuerlich in einfacher Weise geltend machen. Die Arbeitsplatzpauschale spiegelt damit auch steuerrechtlich die moderne Arbeitswelt vieler wissensbasierter Dienstleister wider und leistet einen wichtigen Beitrag zu einem modernen und flexiblen Unternehmertum.“ 

Die Pauschale berücksichtigt betrieblich bedingte wohnraumbezogene Aufwendungen wie Miete oder Strom, Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar, wie Schreibtisch, Drehstuhl oder Beleuchtung bleiben weiterhin zusätzlich abzugsfähig.

Unternehmen können die Neuregelung erstmalig bei der Veranlagung 2022 anwenden.

Betriebshilfe für Selbständige

Quelle : Wirtschaftskammer Vorarlberg, Rechtsservice

Für Kleinbetriebe mit wenigen oder keinen Mitarbeitern ist der plötzliche Ausfall des Unternehmers für die Weiterführung des Betriebes eine enorme Herausforderung. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg und die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet Ihnen eine „Betriebshilfe“ an, damit Sie in solchen Notfällen nicht Ihren Betrieb gefährden oder gar schließen müssen.

Unfall oder Krankheit

Unfall, Krankheit und Reha können eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von ununterbrochen mehr als 14 Tagen können Sie einen Betriebshelfer für die Dauer Ihrer Krankschreibung (max. für 70 Arbeitstage pro Kalenderjahr) im Betrieb beschäftigen. Ihre jährlichen Gesamteinkünfte (versicherungspflichtige und andere Einkünfte) dürfen Euro 21.165,12 (Grenze für 2020) nicht überschreiten.    

Zeit für Ihr Baby

Für Unternehmerinnen ist es im Fall einer Schwangerschaft nicht einfach, in den letzten Wochen vor und in den ersten Wochen nach der Geburt Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Sie können Ihren Betriebshelfer im Regelfall 8 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt einsetzen.   

Tipp:

Bei Mutterschaft können Unternehmerinnen frei wählen. Sie können sich für den Einsatz einer Betriebshilfe oder einer Wochengeldleistung der SVS entscheiden.

Wer kann Betriebshilfe beanspruchen?

Die Betriebshilfe ist für alle Personen möglich, die bei der SVS krankenversichert und mit ihrem Unternehmen Mitglied der Wirtschaftskammer Vorarlberg (bei aufrechter Gewerbeberechtigung!) sind. 

Wie organisiere ich einen Betriebshelfer? 

Sie als Unternehmer wählen eine geeignete Person als Betriebshelfer, die im Betrieb beschäftigt werden kann. Die Betriebshilfe wird nach Genehmigung der Wirtschaftskammer und der SVS im eigenen Betrieb vom Unternehmer befristet für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit angemeldet.

Beispiel:
Die Inhaberin eines Friseurgeschäftes erkrankt. Eine Person, die über die Ausbildung einer Friseurin verfügt, springt ein.

Wer übernimmt die Kosten es Betriebshelfers?

Die Kosten werden bei Beendigung der Betriebshilfe von der SVS, Landesstelle Vorarlberg, übernommen. Die Wirtschaftskammer unterstützt Sie durch Zwischenfinanzierung, damit Sie Ihre Betriebshilfe jeden Monat bezahlen können.

Welche Kosten werden übernommen und in welcher Höhe? 

Max. 18 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde

Finanziert werden Bruttolohn, Dienstgeberanteile und die aliquoten Sonder­zahlungen bis zu einem maximalen Stundensatz von 18 Euro.

 

Wo ist die Betriebshilfe zu beantragen? 

bei Frau Andrea Natter, Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftskammer Vorarlberg 
Tel.: 05522/305-325, eMail: natter.andrea@wkv.at                                             

Richtig kündigen

Quelle : Wirtschaftskammer Vorarlberg, Rechtsservice

Kündigung durch den Arbeitgeber - richtig kündigen – so geht's

In Österreich gilt das freie Kündigungsrecht, sodass für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kein Grund vorliegen muss. Nichtsdestotrotz ergeben sich für Arbeitgeber beim Ausspruch von Kündigungen immer wieder Unklarheiten und Fragen.

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Ist eine Kündigung im Urlaub oder im Krankenstand erlaubt? Kündigungsausspruch Zugang der Kündigung Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass erst mit dem Zugang an den Arbeitnehmer die Kündigung als ausgesprochen gilt. Der Zeitpunkt des Zuganges ist maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist und damit auch für das Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung ist dann zugegangen, wenn die Erklärung in den Machtbereich, d.h in die persönliche Sphäre des Empfängers gelangt. Darunter wird verstanden, ob dem Empfänger die objektive Kenntnisnahme möglich ist und der Erklärende damit auch rechnen darf. Das Risiko des Zugangs trägt der Arbeitgeber.

Achtung: Befindet sich der Arbeitnehmer im Krankenhaus, ist eine schriftliche Kündigung ins Krankenhaus zu übersenden.

Kündigungsfrist und Kündigungstermin :

Möchte ein Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis auflösen, sind die Regelungen der Kündigungstermine und -fristen zwingend zu beachten. Mit dem auf den Kündigungsausspruch (Achtung: Zugang der Kündigung) folgenden Tag beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Unter Kündigungsfrist versteht man jenen Zeitraum, der mindestens zwischen Ausspruch der Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Der Kündigungstermin bestimmt hingegen jenen Zeitpunkt, bei dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Derzeit geltend noch unterschiedliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine für Arbeiter und Angestellte. Achtung: Eine zeitwidrige Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht einhält bzw. auch wenn der Kündigungstermin falsch berechnet wird. Die Konsequenz ist, dass das Arbeitsverhältnis zur falschen Kündigungsfrist oder -termin aufgelöst wird, aber weiterhin so behandelt wird, als wäre es zum richtigen Termin oder Frist beendet worden.

Zeitpunkt des Zugangs

Wird die Kündigung mündlich (auch telefonisch) ausgesprochen erfolgt der Zugang sofort. Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, dass bei Ausspruch ein Zeuge anwesend ist, der den Sachverhalt schriftlich bestätigt. Wird die Kündigung per Post zugestellt, dann erfolgt der Zugang des Schreibens mit Einwurf in den Briefkasten und nicht bereits mit dem Versenden. Wird die Kündigung per E-Mail zugestellt, dann erfolgt der Zugang des Schreibens, wenn sie in der Mailbox des Adressaten gespeichert ist und er sie abrufen kann.

Achtung: Einige Kollektivverträge sehen allerdings besondere Formvorschriften vor. Ist dort vorgesehen, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, dann wird darunter „Unterschriftlichkeit“ verstanden. D.h der Arbeitgeber muss dem Gekündigten ein eigenhändig unterzeichnetes Original-Dokument der Kündigungserklärung übermitteln bzw. übergeben.

Inhalt der Kündigungserklärung

Der Inhalt der Kündigungserklärung ist entscheidend für die Wirksamkeit. Aus der Kündigung muss klar hervorgehen, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis aufgelöst wird und das die Auflösung unter Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen (Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag) erfolgt. Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist jedoch nicht erforderlich. Tipp: Die Angabe eines konkreten Kündigungstermins sollte im Kündigungsschreiben vermieden werden, da dies oft zu Missverständnissen führen kann. Es wird empfohlen, das Kündigungsschreiben neutral zu formulieren. Zum Beispiel „Wir kündigen somit Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Kündigungstermin auf.

Kündigung im Urlaub

Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis auch dann kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet. Das erhöhte Risiko, dass die Kündigung nicht zugehen könnte, trägt der Arbeitgeber. Denn erst mit Zugang beginnt die Kündigungsfrist zu laufen und das Arbeitsverhältnis endet zum nächstmöglichen Kündigungsterm.

Kündigung im Krankenstand

Eine Arbeitgeberkündigung während des Krankenstands ist zulässig. Das erhöhte Risiko, dass die Kündigung nicht zugehen könnte, trägt der Arbeitgeber. Denn erst mit Zugang der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Wie lange ist das Entgelt fortzuzahlen? Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seines Krankenstands, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist zum nächsten Kündigungstermin.

 

Neu Pauschalierungsmöglichkeit ab 2020

Die neue Dienstleistungsbetriebe-Verordnung wurde am 28. Dezember 2020 veröffentlicht und ist hier im Bundesgesetzblatt abrufbar.

Kleinunternehmern (Jahresumsatz bis EUR 35.000) steht nun ab der Veranlagung 2020 eine weitere zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit zur Verfügung. Die vorliegende Verordnung listet diejenigen (Dienstleistungs-)Branchen auf, für die die Betriebsausgabenpauschale 20% beträgt, wobei Sozialversicherungsbeiträge und der Grundfreibetrag des Gewinnfreibetrages zusätzlich gewinnmindernd berücksichtigt werden. Für nicht genannte Branchen beträgt Pauschale 45%.

Ob die neue Pauschalierung im Vergleich zur vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder anderen Pauschalierungen steuerlich vorteilhaft ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Der Vorteil der neuen Pauschalierung liegt jedenfalls in der Verwaltungsvereinfachung. 

Es steht Unternehmen frei, sich für Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, bestehenden Pauschalierungen (z.B. Basispauschalierung oder Handelsvertreterpauschalierung) oder der „neuen“ Pauschalierung zu entscheiden.

Quelle: https://www.wko.at, consulting/unternehmensberatung-buchhaltung-informationstechnologie

Abgabenrechner für Neugründer

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat ein neues Online-Service für Neugründer und Kleinunternehmen entwickelt. Der Abgabenrechner soll künftig die Kalkulation der zu leistenden Abgaben vereinfachen. Mit diesem Berechnungsprogramm können die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer schnell und unkompliziert vorberechnet werden.                                                                 Abgabenrechner :  https://onlinerechner.haude.at/BMF-Abgabenrechner