Sozialversicherung der Kleinunternehmer

Quelle : Wirtschaftskammer Vorarlberg, Rechtsservice - Arbeitsrecht

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Kleinunternehmer die Möglichkeit, eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken. Durch die Ausnahme von der Krankenversicherung erfolgt auch keine Einbeziehung in die Selbständigenvorsorge.

Sie haben dann nur mehr die Verpflichtung, den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen.

Begriff : Kleinunternehmer sind Personen,

- deren jährliche Einkünfte den Betrag von € 6.613,20 und

- deren jährlicher Umsatz aus unternehmerischen Tätigkeiten den Betrag von € 55.000,- nicht übersteigt. 

Einkünfte sind die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen steuerlichen Einkünfte, das heißt (vereinfacht) Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben.

Antrag

Der Kleinunternehmer muss einen Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen stellen (Der Antrag ist auch dann zu stellen, wenn der Kleinunternehmer ruhend gemeldet hat und einen Wiederbetrieb beginnt.). In diesem Antrag ist glaubhaft zu machen, dass die oben angeführten Einkommens- und Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer nicht überschritten werden.

Tipp!

Der Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht kann mittels E-Formular auf der Homepage der SVS gestellt werden. 

Persönliche Voraussetzungen

Dieser Antrag kann nur von einer Person gestellt werden, die

innerhalb der letzten 60 Kalendermonate (5 Jahre) nicht mehr als
12 Kalendermonate nach dem GSVG pflichtversichert war oder

das Regelpensionsalter für Frauen (welches seit 1.1.2024 stufenweise erhöht wird; siehe dazu unsere Info „Alterspension“) vollendet hat oder

das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor Antragstellung die oben angeführten Einkommens- und Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer nicht überschritten hat.