Richtig kündigen

Quelle : Wirtschaftskammer Vorarlberg, Rechtsservice

Kündigung durch den Arbeitgeber - richtig kündigen – so geht's

In Österreich gilt das freie Kündigungsrecht, sodass für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kein Grund vorliegen muss. Nichtsdestotrotz ergeben sich für Arbeitgeber beim Ausspruch von Kündigungen immer wieder Unklarheiten und Fragen.

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Ist eine Kündigung im Urlaub oder im Krankenstand erlaubt? Kündigungsausspruch Zugang der Kündigung Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass erst mit dem Zugang an den Arbeitnehmer die Kündigung als ausgesprochen gilt. Der Zeitpunkt des Zuganges ist maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist und damit auch für das Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung ist dann zugegangen, wenn die Erklärung in den Machtbereich, d.h in die persönliche Sphäre des Empfängers gelangt. Darunter wird verstanden, ob dem Empfänger die objektive Kenntnisnahme möglich ist und der Erklärende damit auch rechnen darf. Das Risiko des Zugangs trägt der Arbeitgeber.

Achtung: Befindet sich der Arbeitnehmer im Krankenhaus, ist eine schriftliche Kündigung ins Krankenhaus zu übersenden.

Kündigungsfrist und Kündigungstermin :

Möchte ein Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis auflösen, sind die Regelungen der Kündigungstermine und -fristen zwingend zu beachten. Mit dem auf den Kündigungsausspruch (Achtung: Zugang der Kündigung) folgenden Tag beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Unter Kündigungsfrist versteht man jenen Zeitraum, der mindestens zwischen Ausspruch der Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen muss. Der Kündigungstermin bestimmt hingegen jenen Zeitpunkt, bei dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Derzeit geltend noch unterschiedliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine für Arbeiter und Angestellte. Achtung: Eine zeitwidrige Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht einhält bzw. auch wenn der Kündigungstermin falsch berechnet wird. Die Konsequenz ist, dass das Arbeitsverhältnis zur falschen Kündigungsfrist oder -termin aufgelöst wird, aber weiterhin so behandelt wird, als wäre es zum richtigen Termin oder Frist beendet worden.

Zeitpunkt des Zugangs

Wird die Kündigung mündlich (auch telefonisch) ausgesprochen erfolgt der Zugang sofort. Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, dass bei Ausspruch ein Zeuge anwesend ist, der den Sachverhalt schriftlich bestätigt. Wird die Kündigung per Post zugestellt, dann erfolgt der Zugang des Schreibens mit Einwurf in den Briefkasten und nicht bereits mit dem Versenden. Wird die Kündigung per E-Mail zugestellt, dann erfolgt der Zugang des Schreibens, wenn sie in der Mailbox des Adressaten gespeichert ist und er sie abrufen kann.

Achtung: Einige Kollektivverträge sehen allerdings besondere Formvorschriften vor. Ist dort vorgesehen, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss, dann wird darunter „Unterschriftlichkeit“ verstanden. D.h der Arbeitgeber muss dem Gekündigten ein eigenhändig unterzeichnetes Original-Dokument der Kündigungserklärung übermitteln bzw. übergeben.

Inhalt der Kündigungserklärung

Der Inhalt der Kündigungserklärung ist entscheidend für die Wirksamkeit. Aus der Kündigung muss klar hervorgehen, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis aufgelöst wird und das die Auflösung unter Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen (Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag) erfolgt. Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist jedoch nicht erforderlich. Tipp: Die Angabe eines konkreten Kündigungstermins sollte im Kündigungsschreiben vermieden werden, da dies oft zu Missverständnissen führen kann. Es wird empfohlen, das Kündigungsschreiben neutral zu formulieren. Zum Beispiel „Wir kündigen somit Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstzulässigen Kündigungstermin auf.

Kündigung im Urlaub

Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis auch dann kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer im Urlaub befindet. Das erhöhte Risiko, dass die Kündigung nicht zugehen könnte, trägt der Arbeitgeber. Denn erst mit Zugang beginnt die Kündigungsfrist zu laufen und das Arbeitsverhältnis endet zum nächstmöglichen Kündigungsterm.

Kündigung im Krankenstand

Eine Arbeitgeberkündigung während des Krankenstands ist zulässig. Das erhöhte Risiko, dass die Kündigung nicht zugehen könnte, trägt der Arbeitgeber. Denn erst mit Zugang der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Wie lange ist das Entgelt fortzuzahlen? Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seines Krankenstands, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist zum nächsten Kündigungstermin.